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§ 315d StGB Qualifikationen (Teil 2)

Änderung des Strafgesetzbuches zum 01.10.2017. Mit dem neuen § 315d StGB werden verbotene Kraftfahrzeugrennen unter Strafe gestellt.

Die neue Vorschrift stellt drei Begehungsweisen unter Strafe:
1. Rennen ausrichten oder durchführen
2. Am Rennen teilnehmen
3. Alleine die höchstmögliche Geschwindigkeit erreichen.

Teil 2 behandelt u.a. die Strafschärfungen in den Absätzen 2 und 5.
strasse-rennen-315d

§ 315d StGB Verbotene Kraftfahrzeugrennen

Änderung des Strafgesetzbuches zum 01.10.2017. Mit dem neuen § 315d StGB werden verbotene Kraftfahrzeugrennen unter Strafe gestellt.

Der § 29 StVO regelte bis zum 30.09.2017 verbotene Rennen als eine Form der übermäßigen Straßenbenutzung. Das verbotene Kraftfahrzeugrennen konnte nur dann als Straftat verfolgt werden, wenn Menschen zu Schaden gekommen waren (fahrlässige Körperverletzung) oder ein Verstoß nach § 315c StGB (Straßenverkehrsgefährdung) vorlag.

Die neue Vorschrift stellt drei Begehungsweisen unter Strafe:
1. Rennen ausrichten oder durchführen
2. Am Rennen teilnehmen
3. Alleine die höchstmögliche Geschwindigkeit erreichen.
Abgestellte Fahrzeuge Sondernutzung

Abgestellte Fahrzeuge im öffentlichen Verkehrsraum

Abgemeldete Fahrzeuge sind im öffentlichen Verkehrsraum häufig anzutreffen. In den letzten zwei Monaten erhielt ich vier Anfragen aus verschiedenen Bundesländern, wie bei der Ahndung dieser Fahrzeuge zu verfahren ist und welche Möglichkeiten es gibt.

Vorab ist die Begrifflichkeit klarzustellen: Zugelassene Fahrzeuge werden geparkt, nicht zugelassene Fahrzeuge werden abgestellt...
Sonntagsfahrverbot Anhänger

Sonntagsfahrverbot – Vorschriften und Ausnahmen (Update 2018)

Das Sonn- und Feiertagsfahrverbot gilt grundsätzlich für alle Lkw über 7,5t und Lkw mit Anhänger. Seit einer Änderung am 19.10.2017 fallen Privatfahrten nicht mehr unter das Verbot - Fahrten, die bisher nicht eindeutig geregelt waren.

Die Vorschrift sieht mittlerweile viele Ausnahmen vor. Weitere sind ebenfalls am 19.10.2017 hinzugekommen, die wir im Beitrag ausführlich erklären. So z.B. für Abschleppfahrzeuge.

Daher haben wir den ursprünglichen Beitrag nun komplett überarbeitet.
Gaffer und Schaulustige

Rettungsgasse und die Behinderung von hilfeleistenden Personen

Seit dem 30.05.17 ist der neu geschaffene Absatz 2 des § 323c StGB in Kraft, der die „Behinderung von hilfeleistenden Personen“ unter Strafe stellt. Der Tatbestand kann u.a. durch das falsche Verhalten im Zusammenhang mit der Bildung einer Rettungsgasse oder durch die sogenannten „Gaffer“ verwirklicht werden.

Die Tatbestandsmerkmale Stück für Stück abgehandelt.

Beleuchtung an Fahrzeugen, Teil 2 – Fahrräder

Einerseits macht die StVZO als Ausrüstungsvorschrift Vorgaben zur Beleuchtung bei Fahrrädern, jedoch fand sich bisher auch im § 23 StVO ein Ahndungstatbestand für Fahrräder. Im § 23 StVO wurde der Begriff "Fahrrad" nun gestrichen, weshalb auch die zugehörige Tatbestandsnummer entfällt. Damit bleibt ab jetzt nur noch ein Ahndungstatbestand im § 67 StVZO.
Gesetzesänderung

Neue Tatbestandsnummer für Handyverstoß und Rettungsgasse

Das Kraftfahrtbundesamt hat den neuen Tatbestandskatalog in der 12. Auflage (Stand 01.11.2017) veröffentlicht. Darin fehlen allerdings die neuen Tatbestände zu den jüngsten Änderungen zum Handy am Steuer, der Rettungsgasse und dem Verdecken des Gesichts. Diese konnten zeitlich nicht mehr in der neuen Auflage berücksichtigt werden.

Dafür hat das Kraftfahrtbundesamt ein Schreiben nachgeliefert in dem die Tatbestandsnummern für diese Verstöße aufgeführt sind.
Handy am Steuer 2017 Strafe

Handy am Steuer 2017 – Die neue Vorschrift im IT-Zeitalter

Die neue Vorschrift trat am 19.10.2017 in Kraft. Es wurde an mehreren Stellen nachgebessert.

Die Gerätedefinitionen wurden deutlich ausgeweitet, offen formuliert und erfassen nun (hoffentlich) alle infrage kommenden Geräte, die am Steuer zur Ablenkung führen können. Die erlaubte „Benutzung“ wurde neugefasst und konkretisiert.

Das Bußgeld wurde nochmals erhöht (100 Euro) und eine Qualifizierung für Gefährdung (150 Euro) und Schädigung (200 Euro) eingeführt. Hinzu kommt nach dieser Staffelung weiterhin ein bzw. zwei Punkte und ab der Gefährdung zusätzlich ein Monat Fahrverbot.
Sonntagsfahrverbot Anhänger

Sonntagsfahrverbot – Privatfahrten mit Lkw zukünftig erlaubt

Privatfahrten an Sonn- und Feiertagen mit Lkw sind in Zukunft vom Fahrverbot ausgenommen. Die Änderung trat am 19.10.2017 in Kraft.
rettungsgasse autobahn

Wie wird die Rettungsgasse gebildet?

Zum 01.01.2017 trat die Änderung zur Vereinfachung der Rettungsgasse in Kraft. Wenn sie auf dem linken Fahrstreifen unterwegs sind, so weichen Sie nach links aus. Sind Sie auf einem der übrigen Fahrstreifen unterwegs, so fahren Sie nach rechts. Zudem ist am 19.10.2017 eine deutliche Erhöhung und Staffelung der Bußgelder in Kraft getreten, je nach eingetretener Folge.
Rechtsüberholen Fahrzeugschlange Autobahn

Rettungsgasse und Gaffer in Deutschland – Straftat und höheres Bußgeld!

Teil 1 mit einem Überblick was sich im letzten Jahr getan hat und was noch kommt. Bevor wir in den kommenden Teilen in die Details einsteigen. Die Änderung zum richtigen und vereinfachten Bilden einer Rettungsgasse seit 01.01.17, die Erhöhung der Bußgelder und Punktesätze sowie der neue Straftatbestand der Behinderung von hilfeleistenden Personen.
Blutentnahme Richtervorbehalt Polizei

Blutentnahme: Abschaffung Richtervorbehalt bei Verkehrsdelikten

Der Richtervorbehalt für die Anordnung der Blutentnahme nach § 81a Absatz 2 StPO zur Feststellung der Blutalkoholkonzentration wird abgeschafft. Dies betrifft die Delikte der §§ 315c, 316 StGB und §§ 24a und 24c StVG. Die Anordnungskompetenz geht somit an die Staatsanwaltschaft und die Polizei über...
Rechtsüberholen Fahrzeugschlange Autobahn

Automatisiertes Fahren – Pflichten Fahrzeugführer, Versicherung, Blackbox

Der Fahrzeugführer darf sich beim automatisierten Fahren vom Verkehrsgeschehen abwenden und andere Tätigkeiten ausführen, muss aber wahrnehmungsbereit bleiben. Im Schadensfall haftet die Versicherung des Fahrzeughalters, um den Opferschutz zu gewährleisten.
Automatisiertes Fahren (Symbolbild)

Automatisiertes Fahren – Gesetz, Begriffe, Fahrzeugführer

Das StVG wird durch Vorschriften zum Automatisierten Fahren ergänzt. Der Fahrer darf die Steuerung des Fahrzeugs in bestimmten Situationen und je nach System dem Computer überlassen.
Beispielbild Autoreifen

Neue Regelungen zur Winterreifenpflicht

Es dürfen nur noch Winterreifen mit Alpine-Symbol (Bergpiktogramm mit Schneeflocke) benutzt werden. "M+S-Reifen" können durch eine Übergangsregelung befristet weiter verwendet werden.
Online Abmeldung - Fahrzeugschein

Fahrzeug bald auch online zulassen

Ab dem 01.10.2017 wird mit Ausbaustufe 2 auch die internetbasierte Wiederzulassung möglich sein - allerdings nur die Wiederzulassung eines Fahrzeuges auf denselben Halter ohne Wechsel des Zulassungsbezirks.
Auto Hochzeit

Das Hochzeitsauto aus verkehrsrechtlicher Sicht!

Mit diesem Beitrag will ich den frisch Vermählten und den Hochzeitsgästen die Vorschriften des Verkehrsrechts in Bezug auf die Hochzeitsfahrzeuge näherbringen. Wenn sie Glück haben, ...
Mofa Zweisitzer Führerschein

Mofa muss nicht mehr einsitzig sein

Mit der 11. Verordnung zur Änderung der FeV wurde im Dezember 2016 bei dem FmH 25 „Mofa“ das Merkmal der „Einsitzigkeit“ gestrichen. Somit können in Zukunft auch FmH 25 mit einer Zweiersitzbank auf den Markt gebracht werden.
Traktor lof-Fahrzeug

Landwirtschaftliche Anhänger

Wie sind landwirtschaftliche Anhänger zulassungsrechtlich und steuerlich einzuordnen. Letzter Teil der Beitragsreihe Landwirtschaftliche Fahrzeuge.
Gesetzbuch

Neuerungen StVO 2017

Die StVO wurde angepasst. Die Änderungen betreffen z.B. die Begleitung von radfahrenden Kindern auf dem Gehweg, das Bilden einer Rettungsgasse und die Erlaubnis für E-Bikes auf dem Radweg zu fahren.
einachsige selbstfahrende Arbeitsmaschine

Einachsige selbstfahrende Zugmaschinen

Darf diese einachsige selbstfahrende Arbeitsmaschine mit Sitzgelegenheit auf der Straße geführt werden? Teil 3 der Beitragsreihe Landwirtschaftliche Fahrzeuge.
Traktor lof-Fahrzeug

Selbstfahrende Arbeitsmaschinen

Was ist bei einer Verkehrskontrolle von selbstfahrenden Arbeitsmaschinen zu beachten? Bereiche, die eine Rolle spielen sind u.a. das Fahrerlaubnis-, Steuer- und Zulassungsrecht. In den kommenden Beiträgen greifen wir diese Rechtsbereiche…
Traktor lof-Fahrzeug

Überblick landwirtschaftliche Zugmaschinen

Was ist bei einer Verkehrskontrolle von land- oder forstwirtschaftlichen (lof-)Zugmaschinen zu beachten? Bereiche, die eine Rolle spielen sind u.a. das Fahrerlaubnis-, Steuer- und Zulassungsrecht. In den kommenden Beiträgen greifen wir diese…
Hoverboard in Deutschland nicht erlaubt. Bild: Polizeipräsidium Konstanz (http://ots.de/324218)

Bundesrat fordert Regelung von Airwheel, Hoverboard und Co.

Wichtige Information für Besitzer von selbstbalancierenden elektrischen Fahrzeugen wie E-Skateboards, City-Wheels und Hoverboards! Der Bundesrat hat die Bundesregierung mit der Drucksache 332/16 (Beschlusssache) vom 23.09.2016 aufgefordert,…
Autobahn - abgehende Fahrbahn

Erlaubtes Rechtsüberholen, Teil 2

Rechtsüberholen innerhalb geschlossener Ortschaften, bei Ein- bzw. Ausfädelungsstreifen und abgehende Fahrbahnen - die Inhalte von Teil 2.
Rechtsüberholen Fahrzeugschlange Autobahn

Erlaubtes Rechtsüberholen, Teil 1

Überholt werden darf grundsätzlich nur links. Es gibt jedoch einige Ausnahmen, die auch das rechtsseitige Überholen erlauben. Um die Übersichtlichkeit zu wahren, haben wir das Thema wieder in zwei Teile getrennt.
Hoverboard in Deutschland nicht erlaubt. Bild: Polizeipräsidium Konstanz (http://ots.de/324218)

Hoverboard im Straßenverkehr

Können Hoverboards in Deutschland für die Straße zugelassen werden oder sind sie komplett verboten?
Motorrad Führerschein A2, Leistung Änderung

Motorräder Klasse A2: Leistung wird geändert

Krafträder der Fahrerlaubnisklasse A2 wurden neu definiert. Es dürfen mit der Klasse A2 nur noch Motorräder geführt werden, die im Originalzustand maximal 70 kW aufweisen.
Ladestation E-Mobilität

Leichtkraftrad mit Elektromotor

Mit der 2. Verordnung zur Änderung der FeV vom 25.09.2015 wurden in der FE-Klasse A1 Leichtkrafträder mit Elektromotor zusätzlich aufgenommen. Bisher waren nur Krafträder mit einem Verbrennungsmotor mit max. 125 cm³ und 11 kW Leistung und max. 0,1 kW/kg vorgesehen. In der neuen Fassung gilt die Klasse A1 auch für Krafträder mit Elektroantrieb bis 11 kW Leistung und max. 0,1 kW/kg.
Busspur für Elektrofahrzeuge freigegeben

Elektromobili­tätsgesetz – Busspur, Parkgebühren, Kennzeichen

Ab sofort können Halter von Elektrofahrzeugen ein neues Nummernschild beantragen. Mit dem besonderen Kennzeichen dürfen E-Autos die Privilegien im Straßenverkehr nutzen, die Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im Elektromobilitätsgesetz (EmoG) geschaffen hat.

Zulassung von Sportanhängern – Schwarze und Wiederholungskennzeichen

Sportanhänger können mit drei unterschiedlichen Kennzeichen im Straßenverkehr bewegt werden. Wird der Anhänger mit schwarzen Kennzeichen zugelassen, so muss der Anhänger nicht zweckgebunden verwendet werden. Mit diesem Anhänger dürfen alle Gegenstände und Waren transportiert werden.
Bootsanhänger grüne Kennzeichen

Zulassung von Sportanhängern – Grüne Kennzeichen

Sportanhänger können mit drei unterschiedlichen Kennzeichen im Straßenverkehr bewegt werden. Die Zulassung mit grünen Kennzeichen ist eine Möglichkeit. Spezialanhänger zur Beförderung von Sportgeräten und Tieren für Sportzwecke, sind Anhänger, die spezielle bauliche Einrichtungen oder Ausstattungen aufweisen, sodass damit bestimmte Sportgeräte oder Tiere für Sportzwecke transportiert werden können. Der Anhänger darf nur zum entsprechenden Transport (Pferdetransport, Sportboote) eingesetzt werden.
ausländisches Kennzeichen

Fahrzeuge mit ausländischer Zulassung – Steuerpflicht?

Ein Fahrzeug mit ausländischer Zulassung darf nur bei vorübergehender Nutzung für ein Jahr in Deutschland genutzt werden. Sobald der regelmäßige Standort im Inland begründet wird, muss das Fahrzeug unverzüglich umgemeldet werden.

In der Thematik ist Steuerrecht und Zulassungsrecht schon von Gesetzeswegen eng verbunden. Wir beleuchten zunächst die Grundlagen aus dem Zulassungsrecht, bevor wir die steuerrechtlichen Aspekte abarbeiten.
Symbolbild Beleuchtung

Beleuchtung an Fahrzeugen, Teil 1 – Kutschen

Einerseits macht die StVZO als Ausrüstungsvorschrift Vorgaben zur Beleuchtung bei Fahrzeugen, jedoch findet sich auch im § 23 StVO ein Ahndungstatbestand für Fahrräder und andere nicht motorisierte Fahrzeuge. Wann nehme ich welche Vorschrift?
beschädigter Reifen

Fahrzeugbereifung, Teil 2 – Betriebserlaubnis, Beschädigungen, Mischbereifung

Die BE erlischt immer dann, wenn die Gefährdungsvariante nach § 19 (2) StVZO begründet werden kann. Unter einer Gefährdung versteht man eine durch Tatsachen begründete Wahrscheinlichkeit, dass ein Schaden eintreten könnte. Die amtliche Begründung geht davon aus, dass eine Gefährdung anderer VT etwas konkreter zu erwarten ist; die bloße Möglichkeit der Gefährdung reicht nicht aus.
Beispielbild Autoreifen

Fahrzeugbereifung, Teil 1 – Maße, Bauart, Profiltiefe

Damit die Bereifung ordnungsgemäß ist, müssen viele Kriterien erfüllt werden, die wir in zwei Beiträgen aufarbeiten werden. Teil 1 befasst sich mit den Maßen und der Bauart (Reifenbezeichnung) wie auch der Profiltiefe. Bei Beanstandungen bzgl. der Profiltiefe müssen wir uns immer davon überzeugen, welche Rillen wasserabführend sind und somit zum Hauptprofil zählen.
Roller überholt rechts

Verbotenes Rechtsüberholen

Grundsätzlich ist links zu überholen. In einigen Fällen ist es jedoch auch erlaubt rechts zu überholen - das Motorrad in der Fahrzeugkolonne gehört nicht dazu. Überholen ist ein Vorbeifahren von hinten nach vorn an einem anderen Verkehrsteilnehmer, der sich auf derselben Fahrbahn in derselben Richtung bewegt oder verkehrsbedingt wartet.
Motorbetriebenes Einrad

Rechtliche Einordnung eines City-Wheels (Einrad)

Es handelt sich dabei um eine Fahrzeugart, die das deutsche Zulassungsrecht nicht vorsieht. Die City-Wheels (auch Monowheel) haben Elektromotoren von 400 bis 1000 Watt. Ein Leergewicht von ca. 10 bis 15 kg und erreichen eine Höchstgeschwindigkeit von bis zu 20 km/h und werden durch Gewichtsverlagerung gesteuert.
Kurzzeitkennzeichen auf Parkplatz

Änderungen bei Kurzzeitkennzeichen

Am 01.04.2015 treten die Änderungen für Kurzzeitkennzeichen in Kraft. Der § 16 FZV befasst sich nun mit den Roten Kennzeichen, der neu geschaffene § 16a FZV mit den Kurzzeitkennzeichen. Mit den Kurzzeitkennzeichen dürfen in Zukunft keine Prüfungsfahrten mehr durchgeführt werden.
Streifenwagen mit Blaulicht

Einsatzfahrt und Strafbarkeit nach § 315c StGB

Können Einsatzfahrer wie Polizeibeamte, Notärzte, Feuerwehr wegen Straßenverkehrsgefährdung angezeigt werden, wenn sie mit Blaulicht und Martinshorn unterwegs sind? Anderer Autofahrer muss “scharf bremsen und ausweichen”.