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Bedeutender Schaden bei Unfallflucht; jetzt 2500 Euro!


Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat am 28.08.2018 entschieden, dass ein bedeutender Sachschaden, der zum Entzug der Fahrerlaubnis führen kann erst ab einer Höhe von 2500 Euro vorliegt.

Im November 2004 entschied das Landgericht Braunschweig noch, dass ein bedeutender Sachschaden dann gegeben ist, wenn ein Betrag von 1300 Euro erreicht ist.

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch Türöffnen des Beifahrers

Darf man mit seinem Pkw einem anderen Verkehrsteilnehmer den Weg versperren? Lesen Sie wie entschieden worden ist! 1. Urteil des OLG Hamm, vom 31.01.2017 - 4 RVs 159/16 Erläuterungen zum Urteil. Die für den Fall bedeutenden Umstände…
Pkw an Fußgängerüberweg

Haftungsquote bei verkehrswidrig abgestelltem Fahrzeug

OLG Frankfurt, Leitsatz: "Stößt ein im innerörtlichen Wohngebiet fahrender PKW gegen einen rechts verbotswidrig parkenden PKW, obwohl noch genügend Platz zur Vorbeifahrt gewesen wäre, so trifft den Halter des PKW jedenfalls dann ein Mithaftungsanteil von 1/4 des entstandenen Schadens, wenn es dunkel war und das parkende Fahrzeug nach der konkreten Lage eine Gefährdung für den fließenden Verkehr bildete."
- 15.03.2018 - Az. 16 U 212/17
Gesetzesänderung

Neue Tatbestandsnummer für Handyverstoß und Rettungsgasse

Das Kraftfahrtbundesamt hat den neuen Tatbestandskatalog in der 12. Auflage (Stand 01.11.2017) veröffentlicht. Darin fehlen allerdings die neuen Tatbestände zu den jüngsten Änderungen zum Handy am Steuer, der Rettungsgasse und dem Verdecken des Gesichts. Diese konnten zeitlich nicht mehr in der neuen Auflage berücksichtigt werden.

Dafür hat das Kraftfahrtbundesamt ein Schreiben nachgeliefert in dem die Tatbestandsnummern für diese Verstöße aufgeführt sind.
Rechtsüberholen Fahrzeugschlange Autobahn

Rettungsgasse und Gaffer in Deutschland – Straftat und höheres Bußgeld!

Teil 1 mit einem Überblick was sich im letzten Jahr getan hat und was noch kommt. Bevor wir in den kommenden Teilen in die Details einsteigen. Die Änderung zum richtigen und vereinfachten Bilden einer Rettungsgasse seit 01.01.17, die Erhöhung der Bußgelder und Punktesätze sowie der neue Straftatbestand der Behinderung von hilfeleistenden Personen.
Rechtsüberholen Fahrzeugschlange Autobahn

Automatisiertes Fahren – Pflichten Fahrzeugführer, Versicherung, Blackbox

Der Fahrzeugführer darf sich beim automatisierten Fahren vom Verkehrsgeschehen abwenden und andere Tätigkeiten ausführen, muss aber wahrnehmungsbereit bleiben. Im Schadensfall haftet die Versicherung des Fahrzeughalters, um den Opferschutz zu gewährleisten.
Automatisiertes Fahren (Symbolbild)

Automatisiertes Fahren – Gesetz, Begriffe, Fahrzeugführer

Das StVG wird durch Vorschriften zum Automatisierten Fahren ergänzt. Der Fahrer darf die Steuerung des Fahrzeugs in bestimmten Situationen und je nach System dem Computer überlassen.
Ein Supermarktparkplatz

Parkplatzunfälle Sonderfall

Auf Parkplätzen gelten die gegenseitige Rücksichtnahme und das Fahren mit Schrittgeschwindigkeit. Parkplätze sind verkehrsrechtlich als andere Straßenteile anzusehen. Diese Verkehrsflächen dienen nicht dem fließenden Verkehr, sondern der Parkplatzsuche bzw. dem Verlassen des Parkplatzes.
Radweg an einer Einmündung

Vorfahrt von Fahrradfahrern in der Einbahnstraße

Vorfahrtregelung an den Kopfseiten einer Einbahnstraße und innerhalb der Einbahnstraße, wenn andere Straßen einmünden oder kreuzen. Verschiedene Fallkonstellationen in der Einbahnstraße anhand von Skizzen erklärt - mit und ohne Radweg.
Kurvenbereich

Todsünden – § 315c StGB – Zu schnelles Fahren

- Beitragsreihe zu den Todsünden des § 315 c StGB – Tatvariante Zu schnelles Fahren an unübersichtilchen Stellen– Was heißt „zu schnell fahren“? Hierzu müssen wir uns den § 3 StVO Geschwindigkeit nochmals vor Augen führen...