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Abgestellte Fahrzeuge Sondernutzung

Abgestellte Fahrzeuge im öffentlichen Verkehrsraum

Abgemeldete Fahrzeuge sind im öffentlichen Verkehrsraum häufig anzutreffen. In den letzten zwei Monaten erhielt ich vier Anfragen aus verschiedenen Bundesländern, wie bei der Ahndung dieser Fahrzeuge zu verfahren ist und welche Möglichkeiten es gibt.

Vorab ist die Begrifflichkeit klarzustellen: Zugelassene Fahrzeuge werden geparkt, nicht zugelassene Fahrzeuge werden abgestellt...

Sondernutzung, Gemeingebrauch – mit Fällen erklärt

Stellt der Verkehr im Sinne der Fortbewegung den Hauptzweck dar und es kommt ein untergeordneter Nebenzweck hinzu (Werbung am Fahrzeug, Verkauf als Haus-zu-Haus-Belieferung, Übernachten im Wohnmobil), so bewegen wir uns im Rahmen der Widmung. Wird der dargestellte Nebenzweck zum Hauptzweck und die Fortbewegung steht nicht mehr im Vordergrund, liegt eine Sondernutzung vor.

Anbringen von Werbung an Fahrzeugen ist Sondernutzung

Wie der obige Auszug bereits darstellt, sieht das OLG in diesem Fall den Verkehrszweck im Hintergrund und bejaht ausschließlich gewerbliche Interessen. Beim Anbringen von Visitenkarten - und nebenbei auch jeglichem anderen Werbematerial - an im öffentlichen Verkehrsraum geparkten Fahrzeugen, steht der Meinungsaustausch als Form des kommunikativen Verkehrs nicht mehr im Vordergrund.