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Gesetzesänderung

Fahrer- und Halterpflichten nach § 31 StVZO

Vor Fahrtantritt hat sich der Fahrer selbst zu prüfen, ob er ein Fahrzeug sicher führen kann. Dies bezieht sich insbesondere auf körperliche und/oder geistige Beeinträchtigungen.
Gesetzbuch

Führerschein mit neuer Schlüsselzahl 197 ab 01.04.2021

Mit der neuen Schlüsselzahl 197 auf dem Führerschein wird bestätigt, dass der Inhaber die Fahrprüfung auf einem Kraftfahrzeug mit Automatikgetriebe abgelegt hat und eine praktische Ausbildung zum Führen von Fahrzeugen der Klasse B mit Schaltgetriebe absolviert wurde.
Überholen - Unübersichtliche Stelle

Zulassung im Straßenverkehr – Auflagen und Beschränkungen

Diese Vorschriften bieten der Fahrerlaubnisbehörde die Möglichkeit, Auflagen und Beschränkungen zu erteilen, die der Fahrerlaubnisinhaber zu beachten hat. Dies kommt immer dann in Betracht, wenn die Person körperliche oder geistige Beeinträchtigungen aufweist, die eine sichere Teilnahme am Straßenverkehr nicht gewährleisten können. Durch Auflagen und Beschränkungen sollen die Defizite ausgeglichen werden, damit eine sichere Teilnahme möglich ist.
Gaffer und Schaulustige

Grundregeln der Zulassung von Personen zum Straßenverkehr

In den nächsten zwei Beiträgen befassen wir uns mit der Zulassung von Personen im Straßenverkehr.

Im 1. Teil wird auf die eingeschränkte Zulassung von verkehrsschwachen Personen bzw. verkehrsschwache Personen, die Tiere und fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge führen wollen, eingegangen.

Im 2. Teil wird die eingeschränkte Zulassung von Personen besprochen, die fahrerlaubnispflichtige Fahrzeuge führen wollen.

Motorrad Führerschein A2, Leistung Änderung

Mit Führerschein Klasse B darf man ab 2020 Motorräder fahren

Mit dem Pkw-Führerschein darf man unter bestimmten Voraussetzungen ab Januar 2020 Motorräder der Klasse A1 (Leichtkrafträder) führen. Der Bundesrat hat am 23.12.2019 der Vierzehnten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zugestimmt.
Gaffer und Schaulustige

Unfall zwischen Segway-Fahrerin und Fußgänger

Segway-Fahrerin muss auf Fußgänger Rücksicht nehmen Das OLG Koblenz bestätigt am 16.04.2019, (Az. 12 U 692/18) das Urteil des LG Koblenz (Az. 4 O 189/17). 1. Leitsatz: Auf einem gemeinsamen Geh - und Radweg (Anlage 2 zu § 41 StVO,…
strasse-rennen-315d

Verbotenes Kfz-Rennen bei Polizeiflucht (OLG Stuttgart)

Urteil zu § 315d StGB Unerlaubtes Kfz-Rennen bei Polizeiflucht Das OLG Stuttgart bestätigt das Urteil des AG Münsingens vom 2. 10. 2018 – 1 Cs 26 Js 12585/18 1. Leitsatz: Das in § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB vorausgesetzte Handeln,…
autobahn geschwindigkeit

eKFV – Verkehrsrechtliche Vorschriften (Unfall, Verkehrsflächen, StVO)


Teil 3 der Reihe Elektrokleinstfahrzeuge

Wie kommt die StVO bei Elektrokleinstfahrzeugen zur Anwendung? Wo muss und darf gefahren werden? Wie wird im Falle eines Verkehrsunfalles geahndet?
strasse-rennen-315d

eKFV – Fahrerlaubnis und technische Voraussetzungen


Teil 2 der Reihe Elektrokleinstfahrzeuge

§ 3 eKFV: Berechtigung zum Führen
"Zum Führen eines eKF sind Personen berechtigt, die das 14. Lebensjahr vollendet haben."
Gesetzesänderung

Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) in Kraft – Zulassung

Mit dem Bundesgesetzblatt vom 14. Juni 2019 ist die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) ab dem 15. Juni 2019 in Kraft gesetzt. Hier finden Sie die eKFV mit den notwendigen Erklärungen in drei Teilen aufgedröselt.
strasse-rennen-315d

Verbotenes Kfz-Rennen bei Polizeiflucht

Leitsatz: Wer anlässlich einer Verfolgungsfahrt durch die Polizei seinen PKW über eine nicht nur kurze Strecke weit über die zulässige Höchstgeschwindigkeit beschleunigt, erfüllt regelmäßig den Tatbestand des § 315d Abs.1 Nr. 3 StGB. - Amtsgericht Waldbröl, vom 14.01.2019, Az: 40 Ds 536/18
Gesetzesänderung

Führerschein-Umtausch ab 2021

Es wurde festgelegt, bis zu welchem Zeitpunkt „alte“ Führerscheine umgetauscht werden müssen. Dazu zählen auch Kartenführerscheine.
Gesetzesänderung

Pkw über 3,5 t zG. Benötigt man die Fahrerlaubnisklasse C1 oder D1?

Die 11. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnisverodnung (FeV) vom 27.12.16, hat Auswirkungen auf Kfz mit über 3,5 t zG.

Mit dieser Regelung werden die Vorgaben der 3. EU-Führerscheinrichtlinie wortgetreu umgesetzt. Fahrer von Fahrzeugen mit mehr als 3 500 kg, die zur Personenbeförderung ausgelegt und gebaut sind, benötigen eine Fahrerlaubnis der Klasse D1 oder D unabhängig davon, für welche Mindestpersonenzahl diese Fahrzeuge ausgelegt sind.

Geplante Regeln für Elektrokleinstfahrzeuge

Der Referententwurf für Elektrokleinstfahrzeuge (eKFV) ging Ende Oktober 2018 an den Bundestag. Bis Ende 2018 bzw. Frühjahr 2019 soll diese Verordnung in Kraft treten. So wie ich es schon erwähnt habe, sind nur Fahrzeuge mit Lenkstange (Lenker) berücksichtigt.

Damit blieben City-Wheels, Hoverboards und Elektro-Skateboards weiterhin verboten, sofern der Entwurf in dieser Form verabschiedet wird.

Bedeutender Schaden bei Unfallflucht; jetzt 2500 Euro!


Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat am 28.08.2018 entschieden, dass ein bedeutender Sachschaden, der zum Entzug der Fahrerlaubnis führen kann erst ab einer Höhe von 2500 Euro vorliegt.

Im November 2004 entschied das Landgericht Braunschweig noch, dass ein bedeutender Sachschaden dann gegeben ist, wenn ein Betrag von 1300 Euro erreicht ist.
Hoverboard in Deutschland nicht erlaubt. Bild: Polizeipräsidium Konstanz (http://ots.de/324218)

Neue Verordnung für Elektrokleinst­fahrzeuge (2018)

Darf man in Zukunft Elektrokleinstfahrzeuge bzw. Personal Light Electric Vehicles (kurz: PLEV) im öffentlichen Straßenverkehr benutzen?

Die Bundestagsfraktion der Grünen haben am 8.6.2018 eine Kleine Anfrage an das Verkehrsministerium gestellt, um zu erfahren, ob und wann diese Fahrzeuge auf deutschen Straßen erlaubt werden.

Die Antwort des Verkehrsministeriums erfolgte am 09.07.2018.

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch Türöffnen des Beifahrers

Darf man mit seinem Pkw einem anderen Verkehrsteilnehmer den Weg versperren? Lesen Sie wie entschieden worden ist! 1. Urteil des OLG Hamm, vom 31.01.2017 - 4 RVs 159/16 Erläuterungen zum Urteil. Die für den Fall bedeutenden Umstände…

Pedelec und E-Bikes verkehrsrechtlich aufgearbeitet

Pedelec, Mofa, E-Bike, Leichtmofa, Kleinkraftrad oder S-Pedelec; viele auch oft irreführend Begriffe kursieren im Netz und werden umgangssprachlich verwendet.

Wie sind diese Fahrzeuge einzuordnen? Für welche Fahrzeuge benötige ich eine Fahrberechtigung/Führerschein und wie werden sie zulassungsrechtlich eingestuft?
Pkw an Fußgängerüberweg

Haftungsquote bei verkehrswidrig abgestelltem Fahrzeug

OLG Frankfurt, Leitsatz: "Stößt ein im innerörtlichen Wohngebiet fahrender PKW gegen einen rechts verbotswidrig parkenden PKW, obwohl noch genügend Platz zur Vorbeifahrt gewesen wäre, so trifft den Halter des PKW jedenfalls dann ein Mithaftungsanteil von 1/4 des entstandenen Schadens, wenn es dunkel war und das parkende Fahrzeug nach der konkreten Lage eine Gefährdung für den fließenden Verkehr bildete."
- 15.03.2018 - Az. 16 U 212/17
Gesetzesänderung

Die neue Fahrerlaubnisklasse AM im Klartext.

In Teil 1 habe ich nur die Gesetzessystematik dargestellt, wie Sie vom § 6 FeV über den Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 zum eigentlichen Fahrzeug in Anhang 1 der Verordnung kommen.

In diesem Beitrag will ich aufzeigen, dass es für den Gesetzgeber nicht notwendig gewesen wäre, einen bloßen Verweis auf die EU-Verordnung in § 6 FeV unterzubringen.
Man hätte die Fahrzeuge sehr wohl auch nachvollziehbar in § 6 FeV definieren können.
Gesetzbuch

Die neue Fahrerlaubnisklasse AM

In der wichtigen deutschen Fahrerlaubnisverordnung (FeV), wird auf eine EU-Verordnung verwiesen. Man muss nun diese Verordnung durchlesen, um zu erfahren, welche Fahrzeuge man mit der Fahrerlaubnisklasse AM fahren darf.

Und die Komplexität der EU-Verordnung hat es in sich. Ist das tatsächlich im Sinne des Gesetzgebers?
autobahn geschwindigkeit

§ 315d StGB Qualifikationen (Teil 2)

Änderung des Strafgesetzbuches zum 01.10.2017. Mit dem neuen § 315d StGB werden verbotene Kraftfahrzeugrennen unter Strafe gestellt.

Die neue Vorschrift stellt drei Begehungsweisen unter Strafe:
1. Rennen ausrichten oder durchführen
2. Am Rennen teilnehmen
3. Alleine die höchstmögliche Geschwindigkeit erreichen.

Teil 2 behandelt u.a. die Strafschärfungen in den Absätzen 2 und 5.
strasse-rennen-315d

§ 315d StGB Verbotene Kraftfahrzeugrennen

Änderung des Strafgesetzbuches zum 01.10.2017. Mit dem neuen § 315d StGB werden verbotene Kraftfahrzeugrennen unter Strafe gestellt.

Der § 29 StVO regelte bis zum 30.09.2017 verbotene Rennen als eine Form der übermäßigen Straßenbenutzung. Das verbotene Kraftfahrzeugrennen konnte nur dann als Straftat verfolgt werden, wenn Menschen zu Schaden gekommen waren (fahrlässige Körperverletzung) oder ein Verstoß nach § 315c StGB (Straßenverkehrsgefährdung) vorlag.

Die neue Vorschrift stellt drei Begehungsweisen unter Strafe:
1. Rennen ausrichten oder durchführen
2. Am Rennen teilnehmen
3. Alleine die höchstmögliche Geschwindigkeit erreichen.
Abgestellte Fahrzeuge Sondernutzung

Abgestellte Fahrzeuge im öffentlichen Verkehrsraum

Abgemeldete Fahrzeuge sind im öffentlichen Verkehrsraum häufig anzutreffen. In den letzten zwei Monaten erhielt ich vier Anfragen aus verschiedenen Bundesländern, wie bei der Ahndung dieser Fahrzeuge zu verfahren ist und welche Möglichkeiten es gibt.

Vorab ist die Begrifflichkeit klarzustellen: Zugelassene Fahrzeuge werden geparkt, nicht zugelassene Fahrzeuge werden abgestellt...
Sonntagsfahrverbot Anhänger

Sonntagsfahrverbot – Vorschriften und Ausnahmen (Update 2018)

Das Sonn- und Feiertagsfahrverbot gilt grundsätzlich für alle Lkw über 7,5t und Lkw mit Anhänger. Seit einer Änderung am 19.10.2017 fallen Privatfahrten nicht mehr unter das Verbot - Fahrten, die bisher nicht eindeutig geregelt waren.

Die Vorschrift sieht mittlerweile viele Ausnahmen vor. Weitere sind ebenfalls am 19.10.2017 hinzugekommen, die wir im Beitrag ausführlich erklären. So z.B. für Abschleppfahrzeuge.

Daher haben wir den ursprünglichen Beitrag nun komplett überarbeitet.
Gaffer und Schaulustige

Rettungsgasse und die Behinderung von hilfeleistenden Personen

Seit dem 30.05.17 ist der neu geschaffene Absatz 2 des § 323c StGB in Kraft, der die „Behinderung von hilfeleistenden Personen“ unter Strafe stellt. Der Tatbestand kann u.a. durch das falsche Verhalten im Zusammenhang mit der Bildung einer Rettungsgasse oder durch die sogenannten „Gaffer“ verwirklicht werden.

Die Tatbestandsmerkmale Stück für Stück abgehandelt.

Beleuchtung an Fahrzeugen, Teil 2 – Fahrräder

Einerseits macht die StVZO als Ausrüstungsvorschrift Vorgaben zur Beleuchtung bei Fahrrädern, jedoch fand sich bisher auch im § 23 StVO ein Ahndungstatbestand für Fahrräder. Im § 23 StVO wurde der Begriff "Fahrrad" nun gestrichen, weshalb auch die zugehörige Tatbestandsnummer entfällt. Damit bleibt ab jetzt nur noch ein Ahndungstatbestand im § 67 StVZO.
Gesetzesänderung

Neue Tatbestandsnummer für Handyverstoß und Rettungsgasse

Das Kraftfahrtbundesamt hat den neuen Tatbestandskatalog in der 12. Auflage (Stand 01.11.2017) veröffentlicht. Darin fehlen allerdings die neuen Tatbestände zu den jüngsten Änderungen zum Handy am Steuer, der Rettungsgasse und dem Verdecken des Gesichts. Diese konnten zeitlich nicht mehr in der neuen Auflage berücksichtigt werden.

Dafür hat das Kraftfahrtbundesamt ein Schreiben nachgeliefert in dem die Tatbestandsnummern für diese Verstöße aufgeführt sind.
Handy am Steuer 2017 Strafe

Handy am Steuer 2017 – Die neue Vorschrift im IT-Zeitalter

Die neue Vorschrift trat am 19.10.2017 in Kraft. Es wurde an mehreren Stellen nachgebessert.

Die Gerätedefinitionen wurden deutlich ausgeweitet, offen formuliert und erfassen nun (hoffentlich) alle infrage kommenden Geräte, die am Steuer zur Ablenkung führen können. Die erlaubte „Benutzung“ wurde neugefasst und konkretisiert.

Das Bußgeld wurde nochmals erhöht (100 Euro) und eine Qualifizierung für Gefährdung (150 Euro) und Schädigung (200 Euro) eingeführt. Hinzu kommt nach dieser Staffelung weiterhin ein bzw. zwei Punkte und ab der Gefährdung zusätzlich ein Monat Fahrverbot.
Sonntagsfahrverbot Anhänger

Sonntagsfahrverbot – Privatfahrten mit Lkw zukünftig erlaubt

Privatfahrten an Sonn- und Feiertagen mit Lkw sind in Zukunft vom Fahrverbot ausgenommen. Die Änderung trat am 19.10.2017 in Kraft.
rettungsgasse autobahn

Wie wird die Rettungsgasse gebildet?

Zum 01.01.2017 trat die Änderung zur Vereinfachung der Rettungsgasse in Kraft. Wenn sie auf dem linken Fahrstreifen unterwegs sind, so weichen Sie nach links aus. Sind Sie auf einem der übrigen Fahrstreifen unterwegs, so fahren Sie nach rechts. Zudem ist am 19.10.2017 eine deutliche Erhöhung und Staffelung der Bußgelder in Kraft getreten, je nach eingetretener Folge.
Rechtsüberholen Fahrzeugschlange Autobahn

Rettungsgasse und Gaffer in Deutschland – Straftat und höheres Bußgeld!

Teil 1 mit einem Überblick was sich im letzten Jahr getan hat und was noch kommt. Bevor wir in den kommenden Teilen in die Details einsteigen. Die Änderung zum richtigen und vereinfachten Bilden einer Rettungsgasse seit 01.01.17, die Erhöhung der Bußgelder und Punktesätze sowie der neue Straftatbestand der Behinderung von hilfeleistenden Personen.
Blutentnahme Richtervorbehalt Polizei

Blutentnahme: Abschaffung Richtervorbehalt bei Verkehrsdelikten

Der Richtervorbehalt für die Anordnung der Blutentnahme nach § 81a Absatz 2 StPO zur Feststellung der Blutalkoholkonzentration wird abgeschafft. Dies betrifft die Delikte der §§ 315c, 316 StGB und §§ 24a und 24c StVG. Die Anordnungskompetenz geht somit an die Staatsanwaltschaft und die Polizei über...
Rechtsüberholen Fahrzeugschlange Autobahn

Automatisiertes Fahren – Pflichten Fahrzeugführer, Versicherung, Blackbox

Der Fahrzeugführer darf sich beim automatisierten Fahren vom Verkehrsgeschehen abwenden und andere Tätigkeiten ausführen, muss aber wahrnehmungsbereit bleiben. Im Schadensfall haftet die Versicherung des Fahrzeughalters, um den Opferschutz zu gewährleisten.
Automatisiertes Fahren (Symbolbild)

Automatisiertes Fahren – Gesetz, Begriffe, Fahrzeugführer

Das StVG wird durch Vorschriften zum Automatisierten Fahren ergänzt. Der Fahrer darf die Steuerung des Fahrzeugs in bestimmten Situationen und je nach System dem Computer überlassen.
Beispielbild Autoreifen

Neue Regelungen zur Winterreifenpflicht

Es dürfen nur noch Winterreifen mit Alpine-Symbol (Bergpiktogramm mit Schneeflocke) benutzt werden. "M+S-Reifen" können durch eine Übergangsregelung befristet weiter verwendet werden.
Online Abmeldung - Fahrzeugschein

Fahrzeug bald auch online zulassen

Ab dem 01.10.2017 wird mit Ausbaustufe 2 auch die internetbasierte Wiederzulassung möglich sein - allerdings nur die Wiederzulassung eines Fahrzeuges auf denselben Halter ohne Wechsel des Zulassungsbezirks.
Auto Hochzeit

Das Hochzeitsauto aus verkehrsrechtlicher Sicht!

Mit diesem Beitrag will ich den frisch Vermählten und den Hochzeitsgästen die Vorschriften des Verkehrsrechts in Bezug auf die Hochzeitsfahrzeuge näherbringen. Wenn sie Glück haben, ...
Mofa Zweisitzer Führerschein

Mofa muss nicht mehr einsitzig sein

Mit der 11. Verordnung zur Änderung der FeV wurde im Dezember 2016 bei dem FmH 25 „Mofa“ das Merkmal der „Einsitzigkeit“ gestrichen. Somit können in Zukunft auch FmH 25 mit einer Zweiersitzbank auf den Markt gebracht werden.
Traktor lof-Fahrzeug

Landwirtschaftliche Anhänger

Wie sind landwirtschaftliche Anhänger zulassungsrechtlich und steuerlich einzuordnen. Letzter Teil der Beitragsreihe Landwirtschaftliche Fahrzeuge.