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Gaffer und Schaulustige

Grundregeln der Zulassung von Personen zum Straßenverkehr

In den nächsten zwei Beiträgen befassen wir uns mit der Zulassung von Personen im Straßenverkehr.

Im 1. Teil wird auf die eingeschränkte Zulassung von verkehrsschwachen Personen bzw. verkehrsschwache Personen, die Tiere und fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge führen wollen, eingegangen.

Im 2. Teil wird die eingeschränkte Zulassung von Personen besprochen, die fahrerlaubnispflichtige Fahrzeuge führen wollen.

Blutentnahme Richtervorbehalt Polizei

Blutentnahme: Abschaffung Richtervorbehalt bei Verkehrsdelikten

Der Richtervorbehalt für die Anordnung der Blutentnahme nach § 81a Absatz 2 StPO zur Feststellung der Blutalkoholkonzentration wird abgeschafft. Dies betrifft die Delikte der §§ 315c, 316 StGB und §§ 24a und 24c StVG. Die Anordnungskompetenz geht somit an die Staatsanwaltschaft und die Polizei über...
Automatisiertes Fahren (Symbolbild)

Automatisiertes Fahren – Gesetz, Begriffe, Fahrzeugführer

Das StVG wird durch Vorschriften zum Automatisierten Fahren ergänzt. Der Fahrer darf die Steuerung des Fahrzeugs in bestimmten Situationen und je nach System dem Computer überlassen.

Das Bierbike im öffentlichen Straßenverkehr. Sondernutzung? Trunkenheits­fahrt?

Wer mit einem „Bierbike“ unterwegs ist, bedarf der Erlaubnis der unteren Verwaltungsbehörde, da das Inbetriebsetzen im Straßenverkehr als Sondernutzung eingestuft wird. Sind die möglicherweise betrunkenen Mitfahrer als Fahrzeugführer im Sinne des § 316 StGB anzusehen?
Ergebnis Atemalkoholtest

Keine Belehrung über Freiwilligkeit bei Atemalkoholtest notwendig

Orientierungssatz: Der Atemalkoholtest ist freiwillig. Der Betroffene kann dazu nicht gezwungen werden. Über die Freiwilligkeit seiner Mitwirkung muss der Betroffene nicht belehrt werden. Bei unterlassener Belehrung über die Freiwilligkeit des Tests kann dieser trotzdem verwertet werden.
Rezept: Symbolbild

Cannabis im Straßenverkehr – Medikamenten­privileg § 24a StVG

Kann es tatsächlich vorkommen, dass ein Verkehrsteilnehmer unter der Wirkung von Cannabis steht und trotzdem außerhalb jeder Strafverfolgung ein (Kraft-)Fahrzeug führen darf? Der § 24a StVG verbietet in Absatz 2 das Führen von Kfz unter der Wirkung von berauschenden Mitteln (Anlage), ohne dass Ausfallerscheinungen festgestellt werden. Ein Verstoß liegt vor, sofern ausreichend THC im Blut nachgewiesen wird (analytische Grenzwerte).
Schild Fahrschule

Darf der Fahrlehrer während der Fahrt telefonieren oder betrunken sein?

Ein Fahrlehrer, der als Beifahrer neben einem fortgeschrittenen Fahrschüler sitzt, führt nicht im Sinne des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO ein Fahrzeug. Er darf somit als Beifahrer mit einem Handy telefonieren.
Alkoholvortest 0 Promille Fahranfänger

Promillegrenze für Fahranfänger

Leitsatz: Ein Verstoß gegen das Alkoholverbot für Fahranfänger liegt regelmäßig ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,15 Promille vor - OLG Stuttgart, 18.03.2013