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Gesetzbuch

Führerschein mit neuer Schlüsselzahl 197 ab 01.04.2021

Mit der neuen Schlüsselzahl 197 auf dem Führerschein wird bestätigt, dass der Inhaber die Fahrprüfung auf einem Kraftfahrzeug mit Automatikgetriebe abgelegt hat und eine praktische Ausbildung zum Führen von Fahrzeugen der Klasse B mit Schaltgetriebe absolviert wurde.
Überholen - Unübersichtliche Stelle

Zulassung im Straßenverkehr – Auflagen und Beschränkungen

Diese Vorschriften bieten der Fahrerlaubnisbehörde die Möglichkeit, Auflagen und Beschränkungen zu erteilen, die der Fahrerlaubnisinhaber zu beachten hat. Dies kommt immer dann in Betracht, wenn die Person körperliche oder geistige Beeinträchtigungen aufweist, die eine sichere Teilnahme am Straßenverkehr nicht gewährleisten können. Durch Auflagen und Beschränkungen sollen die Defizite ausgeglichen werden, damit eine sichere Teilnahme möglich ist.
Gaffer und Schaulustige

Grundregeln der Zulassung von Personen zum Straßenverkehr

In den nächsten zwei Beiträgen befassen wir uns mit der Zulassung von Personen im Straßenverkehr.

Im 1. Teil wird auf die eingeschränkte Zulassung von verkehrsschwachen Personen bzw. verkehrsschwache Personen, die Tiere und fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge führen wollen, eingegangen.

Im 2. Teil wird die eingeschränkte Zulassung von Personen besprochen, die fahrerlaubnispflichtige Fahrzeuge führen wollen.

Motorrad Führerschein A2, Leistung Änderung

Mit Führerschein Klasse B darf man ab 2020 Motorräder fahren

Mit dem Pkw-Führerschein darf man unter bestimmten Voraussetzungen ab Januar 2020 Motorräder der Klasse A1 (Leichtkrafträder) führen. Der Bundesrat hat am 23.12.2019 der Vierzehnten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zugestimmt.
strasse-rennen-315d

Verbotenes Kfz-Rennen bei Polizeiflucht

Leitsatz: Wer anlässlich einer Verfolgungsfahrt durch die Polizei seinen PKW über eine nicht nur kurze Strecke weit über die zulässige Höchstgeschwindigkeit beschleunigt, erfüllt regelmäßig den Tatbestand des § 315d Abs.1 Nr. 3 StGB. - Amtsgericht Waldbröl, vom 14.01.2019, Az: 40 Ds 536/18
Gesetzesänderung

Führerschein-Umtausch ab 2021

Es wurde festgelegt, bis zu welchem Zeitpunkt „alte“ Führerscheine umgetauscht werden müssen. Dazu zählen auch Kartenführerscheine.
Blutentnahme Richtervorbehalt Polizei

Pkw über 3,5 t zG. Benötigt man die Fahrerlaubnisklasse C1 oder D1?

Die 11. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnisverodnung (FeV) vom 27.12.16, hat Auswirkungen auf Kfz mit über 3,5 t zG.

Mit dieser Regelung werden die Vorgaben der 3. EU-Führerscheinrichtlinie wortgetreu umgesetzt. Fahrer von Fahrzeugen mit mehr als 3 500 kg, die zur Personenbeförderung ausgelegt und gebaut sind, benötigen eine Fahrerlaubnis der Klasse D1 oder D unabhängig davon, für welche Mindestpersonenzahl diese Fahrzeuge ausgelegt sind.
Gesetzesänderung

Die neue Fahrerlaubnisklasse AM im Klartext.

In Teil 1 habe ich nur die Gesetzessystematik dargestellt, wie Sie vom § 6 FeV über den Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 zum eigentlichen Fahrzeug in Anhang 1 der Verordnung kommen.

In diesem Beitrag will ich aufzeigen, dass es für den Gesetzgeber nicht notwendig gewesen wäre, einen bloßen Verweis auf die EU-Verordnung in § 6 FeV unterzubringen.
Man hätte die Fahrzeuge sehr wohl auch nachvollziehbar in § 6 FeV definieren können.
Gesetzbuch

Die neue Fahrerlaubnisklasse AM

In der wichtigen deutschen Fahrerlaubnisverordnung (FeV), wird auf eine EU-Verordnung verwiesen. Man muss nun diese Verordnung durchlesen, um zu erfahren, welche Fahrzeuge man mit der Fahrerlaubnisklasse AM fahren darf.

Und die Komplexität der EU-Verordnung hat es in sich. Ist das tatsächlich im Sinne des Gesetzgebers?
Blutentnahme Richtervorbehalt Polizei

Blutentnahme: Abschaffung Richtervorbehalt bei Verkehrsdelikten

Der Richtervorbehalt für die Anordnung der Blutentnahme nach § 81a Absatz 2 StPO zur Feststellung der Blutalkoholkonzentration wird abgeschafft. Dies betrifft die Delikte der §§ 315c, 316 StGB und §§ 24a und 24c StVG. Die Anordnungskompetenz geht somit an die Staatsanwaltschaft und die Polizei über...