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Gesetzbuch

Neuerungen StVO 2017

Die StVO wurde angepasst. Die Änderungen betreffen z.B. die Begleitung von radfahrenden Kindern auf dem Gehweg, das Bilden einer Rettungsgasse und die Erlaubnis für E-Bikes auf dem Radweg zu fahren.
einachsige selbstfahrende Arbeitsmaschine

Einachsige selbstfahrende Zugmaschinen

Darf diese einachsige selbstfahrende Arbeitsmaschine mit Sitzgelegenheit auf der Straße geführt werden? Teil 3 der Beitragsreihe Landwirtschaftliche Fahrzeuge.
Traktor lof-Fahrzeug

Selbstfahrende Arbeitsmaschinen

Was ist bei einer Verkehrskontrolle von selbstfahrenden Arbeitsmaschinen zu beachten? Bereiche, die eine Rolle spielen sind u.a. das Fahrerlaubnis-, Steuer- und Zulassungsrecht. In den kommenden Beiträgen greifen wir diese Rechtsbereiche…
Traktor lof-Fahrzeug

Überblick landwirtschaftliche Zugmaschinen

Was ist bei einer Verkehrskontrolle von land- oder forstwirtschaftlichen (lof-)Zugmaschinen zu beachten? Bereiche, die eine Rolle spielen sind u.a. das Fahrerlaubnis-, Steuer- und Zulassungsrecht. In den kommenden Beiträgen greifen wir diese…
Hoverboard in Deutschland nicht erlaubt. Bild: Polizeipräsidium Konstanz (http://ots.de/324218)

Bundesrat fordert Regelung von Airwheel, Hoverboard und Co.

Wichtige Information für Besitzer von selbstbalancierenden elektrischen Fahrzeugen wie E-Skateboards, City-Wheels und Hoverboards! Der Bundesrat hat die Bundesregierung mit der Drucksache 332/16 (Beschlusssache) vom 23.09.2016 aufgefordert,…
Autobahn - abgehende Fahrbahn

Erlaubtes Rechtsüberholen, Teil 2

Rechtsüberholen innerhalb geschlossener Ortschaften, bei Ein- bzw. Ausfädelungsstreifen und abgehende Fahrbahnen - die Inhalte von Teil 2.
Rechtsüberholen Fahrzeugschlange Autobahn

Erlaubtes Rechtsüberholen, Teil 1

Überholt werden darf grundsätzlich nur links. Es gibt jedoch einige Ausnahmen, die auch das rechtsseitige Überholen erlauben. Um die Übersichtlichkeit zu wahren, haben wir das Thema wieder in zwei Teile getrennt.
Hoverboard in Deutschland nicht erlaubt. Bild: Polizeipräsidium Konstanz (http://ots.de/324218)

Hoverboard im Straßenverkehr

Können Hoverboards in Deutschland für die Straße zugelassen werden oder sind sie komplett verboten?
Motorrad Führerschein A2, Leistung Änderung

Motorräder Klasse A2: Leistung wird geändert

Krafträder der Fahrerlaubnisklasse A2 wurden neu definiert. Es dürfen mit der Klasse A2 nur noch Motorräder geführt werden, die im Originalzustand maximal 70 kW aufweisen.
Ladestation E-Mobilität

Leichtkraftrad mit Elektromotor

Mit der 2. Verordnung zur Änderung der FeV vom 25.09.2015 wurden in der FE-Klasse A1 Leichtkrafträder mit Elektromotor zusätzlich aufgenommen. Bisher waren nur Krafträder mit einem Verbrennungsmotor mit max. 125 cm³ und 11 kW Leistung und max. 0,1 kW/kg vorgesehen. In der neuen Fassung gilt die Klasse A1 auch für Krafträder mit Elektroantrieb bis 11 kW Leistung und max. 0,1 kW/kg.
Busspur für Elektrofahrzeuge freigegeben

Elektromobili­tätsgesetz – Busspur, Parkgebühren, Kennzeichen

Ab sofort können Halter von Elektrofahrzeugen ein neues Nummernschild beantragen. Mit dem besonderen Kennzeichen dürfen E-Autos die Privilegien im Straßenverkehr nutzen, die Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im Elektromobilitätsgesetz (EmoG) geschaffen hat.

Zulassung von Sportanhängern – Schwarze und Wiederholungskennzeichen

Sportanhänger können mit drei unterschiedlichen Kennzeichen im Straßenverkehr bewegt werden. Wird der Anhänger mit schwarzen Kennzeichen zugelassen, so muss der Anhänger nicht zweckgebunden verwendet werden. Mit diesem Anhänger dürfen alle Gegenstände und Waren transportiert werden.
Bootsanhänger grüne Kennzeichen

Zulassung von Sportanhängern – Grüne Kennzeichen

Sportanhänger können mit drei unterschiedlichen Kennzeichen im Straßenverkehr bewegt werden. Die Zulassung mit grünen Kennzeichen ist eine Möglichkeit. Spezialanhänger zur Beförderung von Sportgeräten und Tieren für Sportzwecke, sind Anhänger, die spezielle bauliche Einrichtungen oder Ausstattungen aufweisen, sodass damit bestimmte Sportgeräte oder Tiere für Sportzwecke transportiert werden können. Der Anhänger darf nur zum entsprechenden Transport (Pferdetransport, Sportboote) eingesetzt werden.
ausländisches Kennzeichen

Fahrzeuge mit ausländischer Zulassung – Steuerpflicht?

Ein Fahrzeug mit ausländischer Zulassung darf nur bei vorübergehender Nutzung für ein Jahr in Deutschland genutzt werden. Sobald der regelmäßige Standort im Inland begründet wird, muss das Fahrzeug unverzüglich umgemeldet werden.

In der Thematik ist Steuerrecht und Zulassungsrecht schon von Gesetzeswegen eng verbunden. Wir beleuchten zunächst die Grundlagen aus dem Zulassungsrecht, bevor wir die steuerrechtlichen Aspekte abarbeiten.
Symbolbild Beleuchtung

Beleuchtung an Fahrzeugen, Teil 1 – Kutschen

Einerseits macht die StVZO als Ausrüstungsvorschrift Vorgaben zur Beleuchtung bei Fahrzeugen, jedoch findet sich auch im § 23 StVO ein Ahndungstatbestand für Fahrräder und andere nicht motorisierte Fahrzeuge. Wann nehme ich welche Vorschrift?
beschädigter Reifen

Fahrzeugbereifung, Teil 2 – Betriebserlaubnis, Beschädigungen, Mischbereifung

Die BE erlischt immer dann, wenn die Gefährdungsvariante nach § 19 (2) StVZO begründet werden kann. Unter einer Gefährdung versteht man eine durch Tatsachen begründete Wahrscheinlichkeit, dass ein Schaden eintreten könnte. Die amtliche Begründung geht davon aus, dass eine Gefährdung anderer VT etwas konkreter zu erwarten ist; die bloße Möglichkeit der Gefährdung reicht nicht aus.
Beispielbild Autoreifen

Fahrzeugbereifung, Teil 1 – Maße, Bauart, Profiltiefe

Damit die Bereifung ordnungsgemäß ist, müssen viele Kriterien erfüllt werden, die wir in zwei Beiträgen aufarbeiten werden. Teil 1 befasst sich mit den Maßen und der Bauart (Reifenbezeichnung) wie auch der Profiltiefe. Bei Beanstandungen bzgl. der Profiltiefe müssen wir uns immer davon überzeugen, welche Rillen wasserabführend sind und somit zum Hauptprofil zählen.
Roller überholt rechts

Verbotenes Rechtsüberholen

Grundsätzlich ist links zu überholen. In einigen Fällen ist es jedoch auch erlaubt rechts zu überholen - das Motorrad in der Fahrzeugkolonne gehört nicht dazu. Überholen ist ein Vorbeifahren von hinten nach vorn an einem anderen Verkehrsteilnehmer, der sich auf derselben Fahrbahn in derselben Richtung bewegt oder verkehrsbedingt wartet.
Motorbetriebenes Einrad

Rechtliche Einordnung eines City-Wheels (Einrad)

Es handelt sich dabei um eine Fahrzeugart, die das deutsche Zulassungsrecht nicht vorsieht. Die City-Wheels (auch Monowheel) haben Elektromotoren von 400 bis 1000 Watt. Ein Leergewicht von ca. 10 bis 15 kg und erreichen eine Höchstgeschwindigkeit von bis zu 20 km/h und werden durch Gewichtsverlagerung gesteuert.
Kurzzeitkennzeichen auf Parkplatz

Änderungen bei Kurzzeitkennzeichen

Am 01.04.2015 treten die Änderungen für Kurzzeitkennzeichen in Kraft. Der § 16 FZV befasst sich nun mit den Roten Kennzeichen, der neu geschaffene § 16a FZV mit den Kurzzeitkennzeichen. Mit den Kurzzeitkennzeichen dürfen in Zukunft keine Prüfungsfahrten mehr durchgeführt werden.
Streifenwagen mit Blaulicht

Einsatzfahrt und Strafbarkeit nach § 315c StGB

Können Einsatzfahrer wie Polizeibeamte, Notärzte, Feuerwehr wegen Straßenverkehrsgefährdung angezeigt werden, wenn sie mit Blaulicht und Martinshorn unterwegs sind? Anderer Autofahrer muss “scharf bremsen und ausweichen”.
Streifenwagen mit Blaulicht

Höchste Eile und freie Bahn – § 38 StVO

Höchste Eile ist immer dann geboten, wenn die konkrete Situation begründeten Anlass zu der Befürchtung gibt, ohne diese Eile werde ein Schaden für das genannte Rechtsgut eintreten oder vergrößert. Nur beide Warneinrichtungen zusammen, ordnen für die anderen VT an, sofort freie Bahn zu schaffen, damit wir schneller zum Einsatzort gelangen können. Dies gilt für alle VT wie Führer von Kfz, Fahrer von Krankenfahrstühlen, aber auch für Fußgänger.
Streifenwagen mit Blaulicht

Rechtliche Rahmenbedingungen der Einsatzfahrt – § 35 StVO

§ 35 StVO
In den nächsten Beiträgen beleuchten wir die Einsatzfahrt näher. Zunächst handeln wird die Rechtsgrundlagen hierfür, die §§ 35 und 38 StVO ab. Zum Abschluss betrachten wir eine eventuelle Strafbarkeit gem. § 315c StGB im Rahmen einer Einsatzfahrt.
Ein Supermarktparkplatz

Parkplatzunfälle Sonderfall

Auf Parkplätzen gelten die gegenseitige Rücksichtnahme und das Fahren mit Schrittgeschwindigkeit. Parkplätze sind verkehrsrechtlich als andere Straßenteile anzusehen. Diese Verkehrsflächen dienen nicht dem fließenden Verkehr, sondern der Parkplatzsuche bzw. dem Verlassen des Parkplatzes.
Einfahrt Fahrradstraße

Fahrradstraße, was erlaubt und zu beachten ist

Immer mehr Städte schreiben sich die besondere Fahrradfreundlichkeit auf die Fahne. Die wichtigste Unterscheidung gleich vorweg: Eine Fahrradstraße ist nicht mit einem Radweg zu verwechseln. Im Charakter und den sich ergebenden rechtlichen Vorschriften bestehen große Unterschiede.
Oldtimer Kennzeichen

Oldtimer – Überblick und Anschnallpflicht

Oldtimer, die vor dem 01.04.1970 erstmals zugelassen sind, müssen nicht mit Sicherheitsgurten ausgestattet sein (Übergangsvorschriften zu § 35a StVZO). Somit besteht auch keine Anschnallpflicht, da nach § 21a StVO nur vorgeschriebene Sicherheitsgurte angelegt sein müssen.
Gurt festhalten

Anschnallpflicht bei Kindern und Jugendlichen

Wie erfolgt die Ahndung, wenn sich Kinder oder Jugendliche im Auto nicht anschnallen oder selbstständig abschnallen? Das OWiG kennt dieselben Altersgrenzen für die Strafmündigkeit wie das StGB. Nach § 12 OWiG ist nur derjenige verantwortlich, der auch vorwerfbar handelt.
Verkehrszeichen STOP Stelle

Die neue Kindersitznorm ECE R129 i-Size

Die neue i-Size-Einteilung orientiert sich an der Körpergröße des Kindes. Daher wird auch die Überprüfung der Einhaltung aus Polizeisicht einfacher. Grundgedanke der neuen i-Size-Regelung ist ein Sicherheitsgewinn für die Kinder. Tests haben gezeigt, dass das rückwärtsgerichtete Fahren für Kleinkinder weit sicherer ist.
Ladestation E-Mobilität

Neue Elektrotransporter bis 4,25 t zG

Ab dem 31.12.2014 ist es nun erlaubt, elektrisch betriebene Kleintransporter bis zu 4250 Kilogramm zulässiger zG mit einem Pkw-Führerschein Klasse B zu fahren.
Kurzzeitkennzeichen auf Parkplatz

§ 16 FZV – Parken? Beschlagnahme Kennzeichen? Tateinheit, Tatmehrheit?

Uns erreichten mehrere Fragen zu den Themenbereichen Parken im Rahmen des § 16 FZV, die Beschlagnahme von roten und Kurzzeitkennzeichen sowie die Anzeigenbearbeitung bei Steuerstraftaten mit diesen Kennzeichen. Hier in Teil 4 klären wir diese Fragen auf.
Pkw mit Kurzzeitkennzeichen

Definition von Probefahrt, Prüfungsfahrt, Überführungsfahrt

Die Legaldefinitionen zur Probefahrten, Prüfungsfahrten und Überführungsfahrten sind in § 2 Nr. 23 ff. FZV zu finden, reichen aber nur in wenigen Fällen aus, um die Zulässigkeit einer Fahrt zu beurteilen. Holen wir also etwas weiter aus und beleuchten die drei Definitionen näher. Allgemein ist festzuhalten, dass eine Nutzung entgegen der Zweckbestimmung schwer nachzuweisen ist...
Gesetzbuch

Gesetzesänder­ungen StVO und FZV – Oktober 2014

Im Oktober gab es diverse Gesetzesänderungen in zwei verkehrsrechtlichen Verordnungen. Diese betriffen die StVO und die FZV. Die Änderungen werden nachfolgend dargestellt.
Radweg an einer Einmündung

Vorfahrt von Fahrradfahrern in der Einbahnstraße

Vorfahrtregelung an den Kopfseiten einer Einbahnstraße und innerhalb der Einbahnstraße, wenn andere Straßen einmünden oder kreuzen. Verschiedene Fallkonstellationen in der Einbahnstraße anhand von Skizzen erklärt - mit und ohne Radweg.
Krankenfahrstuhl

Der Krankenfahr­stuhl aus fahrerlaubnis- und zulassungs­rechtlicher Sicht

Nach heutigem Recht sind nur noch einsitzige Krankenfahrstühle fahrerlaubnisfrei. "Motorisierte Krankenfahrstühle sind einsitzige, nach der Bauart zum Gebrauch durch körperlich behinderte Personen bestimmte Kraftfahrzeuge mit Elektroantrieb, einer Leermasse von nicht mehr als ...

Das Bierbike im öffentlichen Straßenverkehr. Sondernutzung? Trunkenheits­fahrt?

Wer mit einem „Bierbike“ unterwegs ist, bedarf der Erlaubnis der unteren Verwaltungsbehörde, da das Inbetriebsetzen im Straßenverkehr als Sondernutzung eingestuft wird. Sind die möglicherweise betrunkenen Mitfahrer als Fahrzeugführer im Sinne des § 316 StGB anzusehen?
Start-Stop-Automatik

Handy am Steuer mit Start-Stopp-Automatik erlaubt

Das OLG Hamm (Az.: 1 RBs 1/14) entschied: Steht das Auto und der Motor hat sich durch die aktivierte Start-Stopp-Automatik ausgeschaltet, so ist die Nutzung des Handys am Steuer erlaubt. Das Gesetz sieht eine Ausnahme für stehende Kraftfahrzeuge bei ausgeschaltetem Motor vor und mache dabei keine Unterscheidung zwischen einem manuell oder automatisch gestoppten Motor.
Kurvenbereich

Todsünden – § 315c StGB – Zu schnelles Fahren

- Beitragsreihe zu den Todsünden des § 315 c StGB – Tatvariante Zu schnelles Fahren an unübersichtilchen Stellen– Was heißt „zu schnell fahren“? Hierzu müssen wir uns den § 3 StVO Geschwindigkeit nochmals vor Augen führen...
Pkw an Fußgängerüberweg

Todsünden – § 315c StGB – Fußgänger­überwege

- Beitragsreihe zu den Todsünden des § 315 c StGB – Tatvariante Fußgängerüberwege – Zu beachten sind die Verhaltensvorschriften aus § 26 StVO. Der Vorrang besteht nur, wenn das Zeichen 293 (Markierung auf der Fahrbahn „Zebrastreifen“) aufgebracht ist. Somit sind Fußgängerfurten keine Fußgängerüberwege.
Überholen - Unübersichtliche Stelle

Todsünden – § 315c StGB – Falsches Überholen

- Beitragsreihe zu den Todsünden des § 315 c StGB – Tatvariante Falsches Überholen – Überholen ist ein Vorbeifahren von hinten nach vorn an einem anderen Verkehrsteilnehmer, der sich auf derselben Fahrbahn in dieselbe Richtung bewegt oder verkehrsbedingt wartet. Das Überholen beginnt mit dem Ausscheren auf die linke Fahrbahnhälfte oder Überholspur.
Verkehrszeichen STOP Stelle

Todsünden – § 315c StGB – Vorfahrt

- Beitragsreihe zu den Todsünden des § 315 c StGB - Tatvariante Vorfahrt - Der Gesetzgeber hat im § 315 c Abs. 1 Nr. 2 StGB besonders schwere Verkehrsverstöße unter Strafe gestellt, jedoch nur dann, wenn der Täter grob verkehrswidrig und rücksichtslos gehandelt hat und eine Gefahrensituation für andere VT gegeben war. Hinzu kommen muss eine konkrete Gefährdung, in dieser Fallvariante in Zusammenhang mit einem Vorfahrtsverstoß. Welche Arten von Vorfahrt hierunter fallen, wollen wir in diesem Beitrag beleuchten.