Streifenwagen mit Blaulicht

Einsatzfahrt und Strafbarkeit nach § 315c StGB

Können Einsatzfahrer wie Polizeibeamte, Notärzte, Feuerwehr wegen Straßenverkehrsgefährdung angezeigt werden, wenn sie mit Blaulicht und Martinshorn unterwegs sind? Anderer Autofahrer muss “scharf bremsen und ausweichen”.
Streifenwagen mit Blaulicht

Höchste Eile und freie Bahn – § 38 StVO

Höchste Eile ist immer dann geboten, wenn die konkrete Situation begründeten Anlass zu der Befürchtung gibt, ohne diese Eile werde ein Schaden für das genannte Rechtsgut eintreten oder vergrößert. Nur beide Warneinrichtungen zusammen, ordnen für die anderen VT an, sofort freie Bahn zu schaffen, damit wir schneller zum Einsatzort gelangen können. Dies gilt für alle VT wie Führer von Kfz, Fahrer von Krankenfahrstühlen, aber auch für Fußgänger.
Streifenwagen mit Blaulicht

Rechtliche Rahmenbedingungen der Einsatzfahrt – § 35 StVO

§ 35 StVO
In den nächsten Beiträgen beleuchten wir die Einsatzfahrt näher. Zunächst handeln wird die Rechtsgrundlagen hierfür, die §§ 35 und 38 StVO ab. Zum Abschluss betrachten wir eine eventuelle Strafbarkeit gem. § 315c StGB im Rahmen einer Einsatzfahrt.
Ein Supermarktparkplatz

Parkplatzunfälle Sonderfall

Auf Parkplätzen gelten die gegenseitige Rücksichtnahme und das Fahren mit Schrittgeschwindigkeit. Parkplätze sind verkehrsrechtlich als andere Straßenteile anzusehen. Diese Verkehrsflächen dienen nicht dem fließenden Verkehr, sondern der Parkplatzsuche bzw. dem Verlassen des Parkplatzes.
Einfahrt Fahrradstraße

Fahrradstraße, was erlaubt und zu beachten ist

Immer mehr Städte schreiben sich die besondere Fahrradfreundlichkeit auf die Fahne. Die wichtigste Unterscheidung gleich vorweg: Eine Fahrradstraße ist nicht mit einem Radweg zu verwechseln. Im Charakter und den sich ergebenden rechtlichen Vorschriften bestehen große Unterschiede.
Oldtimer Kennzeichen

Oldtimer – Überblick und Anschnallpflicht

Oldtimer, die vor dem 01.04.1970 erstmals zugelassen sind, müssen nicht mit Sicherheitsgurten ausgestattet sein (Übergangsvorschriften zu § 35a StVZO). Somit besteht auch keine Anschnallpflicht, da nach § 21a StVO nur vorgeschriebene Sicherheitsgurte angelegt sein müssen.
Gurt festhalten

Anschnallpflicht bei Kindern und Jugendlichen

Wie erfolgt die Ahndung, wenn sich Kinder oder Jugendliche im Auto nicht anschnallen oder selbstständig abschnallen? Das OWiG kennt dieselben Altersgrenzen für die Strafmündigkeit wie das StGB. Nach § 12 OWiG ist nur derjenige verantwortlich, der auch vorwerfbar handelt.
Kurzzeitkennzeichen auf Parkplatz

Die neue Kindersitznorm ECE R129 i-Size

Die neue i-Size-Einteilung orientiert sich an der Körpergröße des Kindes. Daher wird auch die Überprüfung der Einhaltung aus Polizeisicht einfacher. Grundgedanke der neuen i-Size-Regelung ist ein Sicherheitsgewinn für die Kinder. Tests haben gezeigt, dass das rückwärtsgerichtete Fahren für Kleinkinder weit sicherer ist.
Ladestation E-Mobilität

Neue Elektrotransporter bis 4,25 t zG

Ab dem 31.12.2014 ist es nun erlaubt, elektrisch betriebene Kleintransporter bis zu 4250 Kilogramm zulässiger zG mit einem Pkw-Führerschein Klasse B zu fahren.
Kurzzeitkennzeichen auf Parkplatz

§ 16 FZV – Parken? Beschlagnahme Kennzeichen? Tateinheit, Tatmehrheit?

Uns erreichten mehrere Fragen zu den Themenbereichen Parken im Rahmen des § 16 FZV, die Beschlagnahme von roten und Kurzzeitkennzeichen sowie die Anzeigenbearbeitung bei Steuerstraftaten mit diesen Kennzeichen. Hier in Teil 4 klären wir diese Fragen auf.