Gesetzesänderung

Fahrer- und Halterpflichten nach § 31 StVZO

Vor Fahrtantritt hat sich der Fahrer selbst zu prüfen, ob er ein Fahrzeug sicher führen kann. Dies bezieht sich insbesondere auf körperliche und/oder geistige Beeinträchtigungen.
Gesetzbuch

Führerschein mit neuer Schlüsselzahl 197 ab 01.04.2021

Mit der neuen Schlüsselzahl 197 auf dem Führerschein wird bestätigt, dass der Inhaber die Fahrprüfung auf einem Kraftfahrzeug mit Automatikgetriebe abgelegt hat und eine praktische Ausbildung zum Führen von Fahrzeugen der Klasse B mit Schaltgetriebe absolviert wurde.
Überholen - Unübersichtliche Stelle

Zulassung im Straßenverkehr – Auflagen und Beschränkungen

Diese Vorschriften bieten der Fahrerlaubnisbehörde die Möglichkeit, Auflagen und Beschränkungen zu erteilen, die der Fahrerlaubnisinhaber zu beachten hat. Dies kommt immer dann in Betracht, wenn die Person körperliche oder geistige Beeinträchtigungen aufweist, die eine sichere Teilnahme am Straßenverkehr nicht gewährleisten können. Durch Auflagen und Beschränkungen sollen die Defizite ausgeglichen werden, damit eine sichere Teilnahme möglich ist.