Verbotenes Kfz-Rennen bei Polizeiflucht (OLG Stuttgart)

Verbotenes Kfz-Rennen bei Polizeiflucht (OLG Stuttgart)

Urteil zu § 315d StGB Unerlaubtes Kfz-Rennen bei Polizeiflucht Das OLG Stuttgart bestätigt das Urteil des AG Münsingens vom 2. 10. 2018 – 1 Cs 26 Js 12585/18 1. Leitsatz: Das in § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB vorausgesetzte Handeln, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit […]
eKFV – Verkehrsrechtliche Vorschriften (Unfall, Verkehrsflächen, StVO)

eKFV – Verkehrsrechtliche Vorschriften (Unfall, Verkehrsflächen, StVO)


Teil 3 der Reihe Elektrokleinstfahrzeuge

Wie kommt die StVO bei Elektrokleinstfahrzeugen zur Anwendung? Wo muss und darf gefahren werden? Wie wird im Falle eines Verkehrsunfalles geahndet?
eKFV – Fahrerlaubnis und technische Voraussetzungen

eKFV – Fahrerlaubnis und technische Voraussetzungen


Teil 2 der Reihe Elektrokleinstfahrzeuge

§ 3 eKFV: Berechtigung zum Führen
"Zum Führen eines eKF sind Personen berechtigt, die das 14. Lebensjahr vollendet haben."
Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) in Kraft – Zulassung

Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) in Kraft – Zulassung

Mit dem Bundesgesetzblatt vom 14. Juni 2019 ist die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) ab dem 15. Juni 2019 in Kraft gesetzt. Hier finden Sie die eKFV mit den notwendigen Erklärungen in drei Teilen aufgedröselt.
Verbotenes Kfz-Rennen bei Polizeiflucht

Verbotenes Kfz-Rennen bei Polizeiflucht

Leitsatz: Wer anlässlich einer Verfolgungsfahrt durch die Polizei seinen PKW über eine nicht nur kurze Strecke weit über die zulässige Höchstgeschwindigkeit beschleunigt, erfüllt regelmäßig den Tatbestand des § 315d Abs.1 Nr. 3 StGB. - Amtsgericht Waldbröl, vom 14.01.2019, Az: 40 Ds 536/18
Führerschein-Umtausch ab 2021

Führerschein-Umtausch ab 2021

Mit der Dreizehnten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften wird festgelegt, bis zu welchem Zeitpunkt „alte“ Führerscheine umgetauscht werden müssen. Dazu zählen auch Kartenführerscheine. Der Umtausch erfolgt gestaffelt ab dem Jahr 2021.

Pkw über 3,5 t zG. Benötigt man die Fahrerlaubnisklasse C1 oder D1?

Die 11. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnisverodnung (FeV) vom 27.12.16, hat Auswirkungen auf Kfz mit über 3,5 t zG.

Mit dieser Regelung werden die Vorgaben der 3. EU-Führerscheinrichtlinie wortgetreu umgesetzt. Fahrer von Fahrzeugen mit mehr als 3 500 kg, die zur Personenbeförderung ausgelegt und gebaut sind, benötigen eine Fahrerlaubnis der Klasse D1 oder D unabhängig davon, für welche Mindestpersonenzahl diese Fahrzeuge ausgelegt sind.
Geplante Regeln für Elektrokleinstfahrzeuge

Geplante Regeln für Elektrokleinstfahrzeuge

Der Referententwurf für Elektrokleinstfahrzeuge (eKFV) ging Ende Oktober 2018 an den Bundestag. Bis Ende 2018 bzw. Frühjahr 2019 soll diese Verordnung in Kraft treten. So wie ich es schon erwähnt habe, sind nur Fahrzeuge mit Lenkstange (Lenker) berücksichtigt.

Damit blieben City-Wheels, Hoverboards und Elektro-Skateboards weiterhin verboten, sofern der Entwurf in dieser Form verabschiedet wird.
Bedeutender Schaden bei Unfallflucht; jetzt 2500 Euro!

Bedeutender Schaden bei Unfallflucht; jetzt 2500 Euro!


Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat am 28.08.2018 entschieden, dass ein bedeutender Sachschaden, der zum Entzug der Fahrerlaubnis führen kann erst ab einer Höhe von 2500 Euro vorliegt.

Im November 2004 entschied das Landgericht Braunschweig noch, dass ein bedeutender Sachschaden dann gegeben ist, wenn ein Betrag von 1300 Euro erreicht ist.
Neue Verordnung für Elektrokleinst­fahrzeuge (2018)

Neue Verordnung für Elektrokleinst­fahrzeuge (2018)

Darf man in Zukunft Elektrokleinstfahrzeuge bzw. Personal Light Electric Vehicles (kurz: PLEV) im öffentlichen Straßenverkehr benutzen?

Die Bundestagsfraktion der Grünen haben am 8.6.2018 eine Kleine Anfrage an das Verkehrsministerium gestellt, um zu erfahren, ob und wann diese Fahrzeuge auf deutschen Straßen erlaubt werden.

Die Antwort des Verkehrsministeriums erfolgte am 09.07.2018.