Geplante Regeln für Elektrokleinstfahrzeuge

Geplante Regeln für Elektrokleinstfahrzeuge

Der Referententwurf für Elektrokleinstfahrzeuge (eKFV) ging Ende Oktober 2018 an den Bundestag. Bis Ende 2018 bzw. Frühjahr 2019 soll diese Verordnung in Kraft treten. So wie ich es schon erwähnt habe, sind nur Fahrzeuge mit Lenkstange (Lenker) berücksichtigt.

Damit blieben City-Wheels, Hoverboards und Elektro-Skateboards weiterhin verboten, sofern der Entwurf in dieser Form verabschiedet wird.
Bedeutender Schaden bei Unfallflucht; jetzt 2500 Euro!

Bedeutender Schaden bei Unfallflucht; jetzt 2500 Euro!


Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat am 28.08.2018 entschieden, dass ein bedeutender Sachschaden, der zum Entzug der Fahrerlaubnis führen kann erst ab einer Höhe von 2500 Euro vorliegt.

Im November 2004 entschied das Landgericht Braunschweig noch, dass ein bedeutender Sachschaden dann gegeben ist, wenn ein Betrag von 1300 Euro erreicht ist.
Neue Verordnung für Elektrokleinst­fahrzeuge (2018)

Neue Verordnung für Elektrokleinst­fahrzeuge (2018)

Darf man in Zukunft Elektrokleinstfahrzeuge bzw. Personal Light Electric Vehicles (kurz: PLEV) im öffentlichen Straßenverkehr benutzen?

Die Bundestagsfraktion der Grünen haben am 8.6.2018 eine Kleine Anfrage an das Verkehrsministerium gestellt, um zu erfahren, ob und wann diese Fahrzeuge auf deutschen Straßen erlaubt werden.

Die Antwort des Verkehrsministeriums erfolgte am 09.07.2018.
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch Türöffnen des Beifahrers

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch Türöffnen des Beifahrers

Darf man mit seinem Pkw einem anderen Verkehrsteilnehmer den Weg versperren? Lesen Sie wie entschieden worden ist! 1. Urteil des OLG Hamm, vom 31.01.2017 – 4 RVs 159/16 Erläuterungen zum Urteil. Die für den Fall bedeutenden Umstände sind in kursiv gehalten. 1.1 […]
Pedelec und E-Bikes verkehrsrechtlich aufgearbeitet

Pedelec und E-Bikes verkehrsrechtlich aufgearbeitet

Pedelec, Mofa, E-Bike, Leichtmofa, Kleinkraftrad oder S-Pedelec; viele auch oft irreführend Begriffe kursieren im Netz und werden umgangssprachlich verwendet.

Wie sind diese Fahrzeuge einzuordnen? Für welche Fahrzeuge benötige ich eine Fahrberechtigung/Führerschein und wie werden sie zulassungsrechtlich eingestuft?
Haftungsquote bei verkehrswidrig abgestelltem Fahrzeug

Haftungsquote bei verkehrswidrig abgestelltem Fahrzeug

OLG Frankfurt, Leitsatz: "Stößt ein im innerörtlichen Wohngebiet fahrender PKW gegen einen rechts verbotswidrig parkenden PKW, obwohl noch genügend Platz zur Vorbeifahrt gewesen wäre, so trifft den Halter des PKW jedenfalls dann ein Mithaftungsanteil von 1/4 des entstandenen Schadens, wenn es dunkel war und das parkende Fahrzeug nach der konkreten Lage eine Gefährdung für den fließenden Verkehr bildete."
- 15.03.2018 - Az. 16 U 212/17
Die neue Fahrerlaubnisklasse AM im Klartext.

Die neue Fahrerlaubnisklasse AM im Klartext.

In Teil 1 habe ich nur die Gesetzessystematik dargestellt, wie Sie vom § 6 FeV über den Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 zum eigentlichen Fahrzeug in Anhang 1 der Verordnung kommen.

In diesem Beitrag will ich aufzeigen, dass es für den Gesetzgeber nicht notwendig gewesen wäre, einen bloßen Verweis auf die EU-Verordnung in § 6 FeV unterzubringen.
Man hätte die Fahrzeuge sehr wohl auch nachvollziehbar in § 6 FeV definieren können.
Die neue Fahrerlaubnisklasse AM

Die neue Fahrerlaubnisklasse AM

In der wichtigen deutschen Fahrerlaubnisverordnung (FeV), wird auf eine EU-Verordnung verwiesen. Man muss nun diese Verordnung durchlesen, um zu erfahren, welche Fahrzeuge man mit der Fahrerlaubnisklasse AM fahren darf.

Und die Komplexität der EU-Verordnung hat es in sich. Ist das tatsächlich im Sinne des Gesetzgebers?
§ 315d StGB Qualifikationen (Teil 2)

§ 315d StGB Qualifikationen (Teil 2)

Änderung des Strafgesetzbuches zum 01.10.2017. Mit dem neuen § 315d StGB werden verbotene Kraftfahrzeugrennen unter Strafe gestellt.

Die neue Vorschrift stellt drei Begehungsweisen unter Strafe:
1. Rennen ausrichten oder durchführen
2. Am Rennen teilnehmen
3. Alleine die höchstmögliche Geschwindigkeit erreichen.

Teil 2 behandelt u.a. die Strafschärfungen in den Absätzen 2 und 5.
§ 315d StGB Verbotene Kraftfahrzeugrennen

§ 315d StGB Verbotene Kraftfahrzeugrennen

Änderung des Strafgesetzbuches zum 01.10.2017. Mit dem neuen § 315d StGB werden verbotene Kraftfahrzeugrennen unter Strafe gestellt.

Der § 29 StVO regelte bis zum 30.09.2017 verbotene Rennen als eine Form der übermäßigen Straßenbenutzung. Das verbotene Kraftfahrzeugrennen konnte nur dann als Straftat verfolgt werden, wenn Menschen zu Schaden gekommen waren (fahrlässige Körperverletzung) oder ein Verstoß nach § 315c StGB (Straßenverkehrsgefährdung) vorlag.

Die neue Vorschrift stellt drei Begehungsweisen unter Strafe:
1. Rennen ausrichten oder durchführen
2. Am Rennen teilnehmen
3. Alleine die höchstmögliche Geschwindigkeit erreichen.