Abgestellte Fahrzeuge Sondernutzung

Nachdem ich in den letzten zwei Monaten vier Anfragen aus verschiedenen Bundesländern zu diesem Thema erhalten habe und die Fälle mit abgemeldeten (abgestellten) Fahrzeugen immer wieder vorkommen, werden wir uns in diesem Beitrag mit den Ahndungsmöglichkeiten befassen.

Hinweis: Ein nicht zugelassenes Fahrzeug wird abgestellt, ein zugelassenes Fahrzeug wird geparkt.

1. Begriffsdefinitionen:

1.1 In Betrieb setzen:

Dies ist die bestimmungsgemäße Verwendung des Kfz oder Kfz-Anhängers als Fortbewegungsmittel d. h., dass es sich i. d. R. um das Einwirken der bestimmungsgemäßen Triebkraft handelt .

1.2 Abgestelltes Fahrzeug:

Für abgestellte Fahrzeuge im öffentlichen Verkehrsraum besteht keine Zulassungspflicht, da sie verkehrsrechtlich nicht in Betrieb gesetzt werden. Das Abstellen eines nicht zugelassenen Fahrzeugs gehört aber nicht zum zulässigen Gemeingebrauch, sondern ist eine Sondernutzung im Sinne des Straßenrechts (StrG und FStrG). Dies ist gegeben, wenn das Fahrzeug nicht zugelassen, die Kurzzeitkennzeichen oder die Ausfuhrkennzeichen abgelaufen sind.

1.3 Haltendes oder parkendes Fahrzeug:

Dieser Verkehrsvorgang ist eine gewollte Fahrunterbrechung, die nicht durch die Verkehrslage oder eine Anordnung veranlasst ist. Aus dem Halten wird ein Parken, wenn der Fzg-Führer das Fzg verlässt oder länger als 3 Minuten hält.

1.4 Verkehrsbedingt wartendes Fahrzeug:

Ist ein vorübergehendes Stehenbleiben und wird dem fließenden Verkehr zugeordnet. Das Warten wird durch eine Anordnung (rote Ampel, Stopp-Stelle) oder Verkehrslage (Stau) bedingt.

1.5 Liegengebliebenes Fahrzeug:

Ein Fahrzeug bleibt liegen, wenn es z.B. wegen technischen Versagens gegen den Willen des Fahrers zum Stillstand kommt.

2. Fahrzeug abgemeldet, nicht zugelassen, Kennzeichen abgelaufen

Das Fahrzeug wurde nach § 14 FZV abgemeldet, ist nach § 3 FZV nicht zugelassen oder die Gültigkeit der Kurzzeit– bzw. Ausfuhrkennzeichen ist abgelaufen und …

… 2.1 Der Fahrzeugführer des Fahrzeugs wird fahrend angetroffen:

Zulassungsverstoß:

Es muss nach § 3 (1) FZV zugelassen sein. Da dies nicht der Fall ist, verstößt er gegen diese Vorschrift.

Sie setzten das Fahrzeug auf einer öffentlichen Straße in Betrieb, obwohl es nicht zum Verkehr zugelassen war. 3 Abs. 1, § 48 FZV; § 24 StVG; 175 BKat

Tatbestandsnummer 803600

Verstoß Pflichtversicherungsgesetz:

Des Weiteren benötigt man für dieses Fzg eine Kfz-Haftpflichtversicherung, da i.d.R. mit der Abmeldung auch der Versicherungsvertrag gekündigt wird. Somit verstößt er gegen §§ 1, 6 PflVG.

Verstoß Abgabenordnung:

Dasselbe gilt für das Steuerrecht, da Fahrzeuge, die auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt werden, der Steuerpflicht unterliegen. Mit der Abmeldung wird keine Kfz-Steuer mehr erhoben, weshalb er mit dieser Fahrt einen Verstoß nach § 370 Abgabenordnung (Steuerhinterziehung; Vergehenstatbestand) begeht.

… 2.2 Das Fahrzeug wird abgestellt (nicht zugelassen) im ÖVR angetroffen:

Zur Erinnerung: Für abgestellte Fahrzeuge im öffentlichen Verkehrsraum besteht keine Zulassungspflicht, da sie nicht in Betrieb gesetzt werden. Steuer- und Versicherungspflicht entfällt somit ebenfalls.

Ahndung nach § 32 StVO:

Wir sprechen nun von einem Gegenstand (abgemeldetes Fahrzeug), der auf die Straße verbracht worden ist und zusätzlich den Verkehr gefährden oder erschweren muss.

Verkehr gefährden: Es ist keine konkrete Gefährdung des Verkehrs erforderlich. Somit genügt die abstrakte Beeinträchtigungsmöglichkeit. Bei einer konkreten Gefährdung ist Tateinheit mit § 1 Abs. 2 StVO gegeben.

Verkehr erschweren: Besteht an dieser Örtlichkeit Parkraumnot, kann nach herrschender Rechtsprechung immer von einer Erschwerung des Verkehrs ausgegangen werden.

Sie ließen das nicht zugelassene Fahrzeug an der Stelle stehen, wodurch der Verkehr gefährdet/erschwert *) werden konnte. § 32 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 123 BKat

Tatbestandsnummer 132606

Welche weiteren Hindernisse der § 32 StVO neben abgestellten Fahrzeugen noch zur Ahndung vorsieht, habe ich in meinem Buch Praxiswissen Verkehrsrecht, 3. Auflage* auf Seite 86 dargestellt.

Ahndung nach Straßenrecht (Sondernutzung):

Gleichzeitig kann dies auch als Sondernutzung nach landesrechtlichen Bestimmungen verfolgt werden. Dies hat den Vorteil, dass die Verjährungsfrist von drei Monaten die für Owis nach der StVO gelten (§ 26 StVG) für landesrechtliche Vorschriften wie das StrG BW nicht anwendbar sind. Hier beträgt die Verjährungsfrist nach § 31 OWiG sechs Monate.

Hier die Ahndung nach dem Straßengesetz Baden-Württemberg:

Die Benutzung geht nach § 13 StrG BW über den üblichen Rahmen (Gemeingebrauch) hinaus und somit ist dies eine erlaubnispflichtige Sondernutzung nach § 16 StrG BW, die nach § 54 StrG BW geahndet wird, wenn die Erlaubnis nicht vorliegt.

Hinweis: Zur Sondernutzung zählen auch folgende Beispiele, wenn die Fahrzeuge im öffentlichen Verkehrsraum geparkt werden:

  • Der zugelassene Anhänger dient nur zum Zwecke der Werbung oder zur Lagerung von Waren,
  • ein zugelassener Pkw wird nur zum Zwecke des Verkaufs geparkt (anders, wenn das Fahrzeug weiterhin der Fortbewegung dient und lediglich eine Verkaufsofferte im Fahrzeug angebracht ist)
  • ein Wohnmobil das in erster Linie zum Wohnen benutzt wird (anders, wenn im Wohnmobil auf Reisen übernachtet wird, um die Fahrtüchtigkeit wieder herzustellen).